LVZ: Koalitionsspitzen verständigen sich auf Eckpunkte für die Strukturreform im Gesundheitswesen / Gesundheits-Solidarfonds bis auf Weiteres alternativlos

Leipzig (ots) - Die Verhandlungsspitzen von Union und SPD für die
Gesundheitsreform sind sich bei ihren Beratungen am Montag darüber
einig geworden, vor der Erweiterung der finanziellen Basis des
Versicherungssystems zunächst die zentralen Strukturprobleme des
Gesundheitssystems zu reformieren. Zugleich gilt eine Form des
Gesundheits-Solidarzuschlages, trotz aktueller öffentlicher
Distanzierungen, als in der Koalition "zur Zeit weitgehend
alternativlos". Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Im Zentrum bei den Strukturreformen stehen danach drei Thesen:
Ausweitung des Solidarsystems auch zwischen den Kassen; Maßnahmen zur
Stärkung des Kostenbewusstseins; mehr Wettbewerb im System. Mit
fertigen Eckpunkten sei "frühestens kurz vor der Sommerpause zu
rechnen".
"Ohne Widerspruch" sei in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen
worden, dass zukünftig "jede Kasse jeden nehmen muss". Dies bedeute,
dass die Privatkrankenkassen zukünftig einen Standardtarif anbieten
müssten, der jedem den Zugang eröffnete. Der Finanzausgleich zwischen
allen Kassen, auch entsprechend der verschiedenen Risikogruppen,
müsste "ebenfalls von allen Kassen bedient werden". Mit
kalkulierbaren Rücklagen für Risiko und Alter sollte in Zukunft auch
jederzeit und für alle der Wechsel von einer zur anderen Kasse
ermöglicht werden - unter Mitnahme der jeweiligen Vorsorgebeiträge.
Diese Regelung soll offenbar, wegen rechtlicher Schwierigkeiten,
ausschließlich für Neu-Verträge mit den Kassen gelten.
Ausgehend von der übereinstimmenden Feststellung, dass "das geltende
Kassen- und Finanzierungssystem absolut undurchschaubar für die
Teilnehmer geworden ist", will man einerseits dafür sorgen, dass
zukünftig Ärzte "mit einem kalkulierbaren Einkommen rechnen" können,
dass durch ein "besonderes Anreizsystem" die hausärztliche
Grundversorgung in der Fläche garantiert und durch ein neues
Vertragssystem zwischen Kassen und Ärzten eine teure
Doppel-Versorgung an der Schnittstelle zwischen Haus-, Fach- und
Klinikärzten beseitigt werden soll. Auf rund 30 Prozent wird der
Kostennachteil für die Kassen aufgrund der bisherigen
Doppelversorgung veranschlagt.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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