Der Tagesspiegel: Früherer UN-Sonderberichterstatter für Sudan, Gerhart Baum, erwartet von Friedensvertrag keinen Frieden

Berlin (ots) - Auf die Frage, ob das Morden durch einen
Friedensvertrag beendet werden könnte, antwortet der frühere
UN-Sonderberichterstatter für Sudan, Gerhart Baum, dem Tagesspiegel
eindeutig: "Nein." Das Regime in Khartum habe "keine ernsthafte
Absicht, den Konflikt politisch zu lösen", sagt er und erinnert an
den Waffenstillstand von 2004, der an der "katastrophalen Lage der
Menschen nichts geändert hat". Baum sagt, heute sei die Lage
schlimmer als 2003. Die Regierung in Khartum habe die Rebellen im
Nachbarland Tschad instrumentalisiert, um eine militärische
Entscheidung herbeizuführen. "Das Regime entzieht sich allen
internationalen Bemühungen zum Schutz der Flüchtlinge."
Damit spielt Baum darauf an, dass sich die Regierung von Omar al
Baschir seit Monaten weigert, einem UN-Mandat für eine Friedenstruppe
zuzustimmen. Bisher bemüht sich die AU mit 7000 Soldaten um den
Schutz der Zivilisten. Monatelang hatte die sudanesische Regierung
alles getan, um die AU-Mission zu schwächen. Deshalb, so sagt Gerhart
Baum, müsse im UN-Sicherheitsrat weiter für eine Friedenstruppe
gekämpft werden - auch gegen den Widerstand Chinas. Die Volksrepublik
ist der größte Investor in Sudans Ölindustrie. Baum verlangt auch von
den Deutschen mehr Engagement. Er hat Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) die Ernennung eines Sudan-Beauftragten vorgeschlagen
und wünscht sich auch deutsche Soldaten in Darfur, "um die
Flüchtlinge vor Übergriffen zu schützen".

Originaltext: Der Tagesspiegel
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